Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Imkers – Onlineshops JaHan s. r. o.
Inhalt
I. Grundlegende Bestimmungen
II. Abschluss des Kaufvertrags
III. Preise und Zahlungsmodalitäten
IV. Lieferung und Zahlung
V. Zahlungsmöglichkeiten
VI. Eigentumsvorbehalt
VII. Schadenersatz
VIII. Gewährleistung
IX. Haftung
X. Rücktritt vom Vertrag der Käufers-Verbrauches
XI. Rücktritt vom Vertrag seitens des Verkäufers
XII. Reklamationsrecht
XIII. Außergerichtliche Verbraucherstreitigkeiten
XIV. Rechtswahl und Gerichtsstand
XV. Sonstige Bestimmungen
Artikel I.
Grundlegende Bestimmungen
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ bezeichnet) gelten für Einkäufe im Online-Shop Imkereibedarf JaHan, s. r. o. (im Folgenden „Verkäufer“ bezeichnet) wobei die Gesellsagt unter unten im Text iden-tifiziert wird und für alle Verträge über die Lieferung der von Verkäufers dargestellten Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmen mit Verkäufer über die Website http://www.imkereibedarfshop.de abschließt. Soweit nicht an-ders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von Verkäufer erfolgen ausschließlich auf Basis dieser AGB.
Identität des Verkäufers und Vertragspartners:
JaHan s. r. o.
Jaurisova 515/4
CZ- 140 00 Praha 4
Kontakt:
Tel.: +49 1512 5548543 (wir sprechen deutsch)
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Vertreten durch:
Geschäftsführer: Jiří Jansa
Sitz der Gesellschaft: Praha 4
Tschechische Republik
Registereintrag:
Registergericht: Stadtgericht Prag,
Registernummer: AZ C 176911
Umsatzsteuer:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
CZ24816191
2. Die Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik, die die Beziehungen im
Online-Shop regeln, stützen sich hauptsächlich auf die allgemeinen
Rechtsvorschriften, insbesondere:
a) Das Bürgerliches Gesetzbuch Nr. 89/2012 Ges.-Slg. Das spezifische Normen für
den Online-Handel enthaltet, und zwar
- §§ 1810 - 1867 Bestimmungen über Verpflichtungen aus Verbraucherverträgen,
- §§ 1810 - 1819 Allgemeine Bestimmungen,
- §§ 1820 – 1851 Abschluss von Fernabsatzverträgen und Verpflichtungen aus
außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen,
- §§ 1829 – 1837 Rücktritt vom Kaufvertrag
- §§ 2079 - 2183 Kauf (Kaufvertrag), Gewährleistung, Haftung für Mängel,
- §§ 2976 - 2989 Unlauterer Wettbewerb, Irreführende Werbung, irreführende
Kennzeichnung von Waren und Leis-tungen, usw.
b) Gesetz Nr. 634/1992 Ges.-Slg. über den Verbraucherschutz, aus dem besonders
betont werden sollte:
- § 9 Informationen über die Merkmale der verkauften Produkte,
- § 10 Vorschriften über die Kennzeichnung von Produkten,
- § 12 Informationen über denPreis,
- § 13 Informationen über Reklamationen,
- § 14 Informationen über die alternative Streitbeilegung für Verbraucher, usw.
c) Gesetz Nr. 112/2016 Ges.-Slg. über die Einnahmenevidenz (sog. EET),
d) Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten Nr. 101/2000 Ges.-Slg.,
e) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien
Datenverkehr (sog. GDPR),
f) Gesetz Nr. 127/2005 Ges.-Slg. über elektronische Kommunikation
3. Seit Januar 2002 mussten wir auf den Opt-in-Cookie-Modus umstellen. Wir haben Opt-in-Lösungen für technisch unnötige Cookies eingeführt. Diese sind für die Funktionen der Website unbedingt erforderlich und ohne diese Coo-kies können bestimmte Dienste auf der Website nicht angeboten werden. Auf unserer Website und in unserem Onli-ne-Shop akzeptieren wir die verpflichtende Zustimmung zu Cookies.
4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden als "AGB" bezeichnet) definieren und spezifizieren die Rechte und Pflichten des Verkäufers und des Käufers.
5. Verbraucher ist jede Person, die außerhalb ihrer Geschäftstätigkeit oder außerhalb der selbstständigen Ausübung ihres Berufs einen Vertrag mit einem Unternehmer abschließt oder sich auf andere Weise mit ihm einigt.
6. Das zum Abschluss des Kaufvertrages führende Verfahren, der zwischen Verkäufer und Käufer-Verbraucher ge-schlossene Kaufvertrag sowie weitere Verpflichtungen richten sich insbesondere nach den Bestimmungen der §§ 1810 ff. und §§ 2079 ff. des Gesetzes Nr. 89/2012 Ges-Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (im Folgenden als "BGB" be-zeichnet) und nach dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der geänderten Fassung (im Fol-genden als „Verbraucherschutzgesetz“ bezeichnet) sowie nach anderen, damit zusammenhängenden gesetzlichen Bestimmungen und diesen AGB. Bei Abweichungen zwischen den AGB und dem Kaufvertrag haben die Bestim-mungen des Kaufvertrages Vorrang.
7. Ein Unternehmer ist jemand, der selbstständig auf eigene Rechnung und Verantwortung eine Erwerbstätigkeit auf-grund einer Gewerbeberechtigung oder auf ähnliche Weise mit der Absicht ausübt, dies systematisch zum Zwecke der Gewinnerzielung zu tun. Als Unternehmer gilt auch jede Person, die Verträge im Zusammenhang mit ihrem ei-genen Geschäft, ihrer Produktion oder einer ähnlichen Tätigkeit oder bei der selbstständigen Ausübung ihres Berufs abschließt, oder eine Person, die im Namen oder auf Rechnung eines Unternehmers handelt.
Artikel II.
Abschluss des Kaufvertrags
1. Zum Abschluss des Kaufvertrags kommt es nicht durch Absenden der Bestellung des Kunden an den Verkäufer. Der Kaufvertrag kommt zum Zeitpunkt der Bestätigung der Bestellung des Kunden durch den Verkäufer zustande (die Präsentation der Waren im Online-Shop des Verkäufers ist informativ und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag für diese Waren abzuschließen – die Bestimmungen von § 1732 Abs. 2 BGB finden keine Anwendung.). Ab diesem Zeitpunkt entstehen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer gegenseitige Rechte und Pflichten, die im Kaufvertrag und in den AGB festgelegt sind, die ein untrennbarer Bestandteil des Kaufvertrags sind. Der Abschluss des Kaufvertrages ohne Aushandlung aller durch das BGB festgelegten Anforderungen ist im Sinne der Bestimmungen des § 1726 BGB ausgeschlossen. Der Verkäufer schließt des Weiteren in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von § 1740 Abs. 3 BGB die Annahme eines Angebots mit einer Ergänzung oder Abweichung aus.
2. Durch das Senden (Aufgeben) der Bestellung im Online-Shop bestätigt der Kunde, dass er diese AGB gelesen hat und sie akzeptiert, und zwar in dem zum Zeitpunkt des Absendens der Bestellung gültigen und wirksamen Wortlaut. Die Bestätigung der Bestellung des Kunden durch den Verkäufer enthält unter anderem einen Internetlink zur ak-tuellen (gültigen und wirksamen) Version der AGB in der Online-Shop-Präsentation.
3. Weil Verbraucher als natürliche Person, bei der der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken bestellt.
4. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. Bei Änderungswünschen der Bestellung oder bei Fragen zur Rücksendung können Sie sich per E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! wenden.
5. Bei der Registrierung im Online-Shop ist der Kunde verpflichtet, genaue und wahrheitsgemäße Angaben zu machen, die beim Kauf von Waren erforderlich sind. Bei einer Änderung der Kundendaten ist dieser verpflichtet, eine solche Änderung unverzüglich zu melden per E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, oder direkt in der Verwaltung des Kun-denkontos im Online-Shop.
6. Während der Registrierung wird der Kunde aufgefordert, ein Passwort für sein Kundenkonto zu erstellen. Der Kunde ist verpflichtet, dieses Passwort geheim zu halten und nicht an andere Personen weiterzugeben. Der Kunde haftet in vollem Umfang für alle Aktionen, die von seinem Konto aus ausgeführt werden. Der Kunde ist verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich zu informieren, wenn er den Verdacht hat, dass sein Passwort missbraucht oder Dritten zu-gänglich gemacht wurde. Im Falle berechtigter Bedenken, dass das Kundenkonto missbraucht wird oder missbraucht werden kann, ist der Verkäufer berechtigt, das Konto des Kunden zu sperren oder ihn aufzufordern, sein Passwort zu ändern. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Kunden nicht für Schäden, die diesem durch Offenlegung oder Missbrauch seines Passworts entstanden sind.
7. Der Verkäufer ist berechtigt, die Registrierung des Kunden sofort auszusetzen oder zu stornieren, wenn er begründe-ten Anlass zu der Annahme hat, dass der Kunde gegen diese AGB verstößt. Die Kündigung oder Löschung der Re-gistrierung berührt nicht diejenigen Bestimmungen der AGB, die aufgrund ihrer Natur fortbestehen.
Artikel III.
Preise und Zahlungsmodalitäten
1. Die in den jeweiligen Online-Shop Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. Alle Waren werden mit einem Steuerbeleg und einem Lieferschein geliefert in Euro.
2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versand-kostenfreie Lieferung zugesagt ist.
3. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
5. Neu ist seit Anfang 2022, dass die Fristsetzung auch konkludent erfolgen kann. Das heißt, dass der Verbraucher auch dann vom Vertrag zurücktreten kann, wenn er den Verkäufer auf den Mangel hingewiesen hat und trotz angemessener Wartezeit keine Rückmeldung erhalten hat. Umfassende Einzelheiten finden Sie in den Reklamationen.
6. Änderungen am gesamten Warensortiment oder an den in der Präsentation des Online-Shops aufgeführten Preisen sind vorbehalten. Das Angebot der in der Präsentation des Online-Shops aufgeführten Waren (einschließlich Sonderangeboten, Ausverkäufen usw.) gilt so lange, bis die Vorräte ausverkauft sind oder der Verkäufer nicht mehr liefern kann.
7. Im Falle von Sonderanfertigungen auf Bestellung oder Waren, die der Verkäufer nicht auf Lager hat, bestätigt der Verkäufer dem Käufer im Voraus (per E-Mail-Benachrichtigung) den Preis und den ungefähren Liefertermin der Ware. Ist der Endpreis gleich oder niedriger als in der schriftlich oder per E-Mail vorgenommenen Bestellung, wird dies dem Käufer nicht rückwirkend bestätigt und die Ware wird ihm zum vereinbarten Preis gemäß dem gültig abgeschlossenen Kaufvertrag geliefert. Wird der Preis geändert, bestätigt der Kunde, dass er die Änderung zur Kenntnis nimmt und ihr auf die gleiche Weise zustimmt, in der er über diese Änderung informiert wurde.
Artikel IV.
Lieferung und Zahlung
1. Die Lieferung der Ware durch den Verkäufer erfolgt entsprechend der Wahl des Käufers an den Ort und in der Weise, wie vom Käufer in der Bestellung angegebenen. Der Käufer ist verpflichtet, die auf diese Weise gelieferte Ware zu übernehmen, andernfalls wird die Ware auf seine Kosten eingelagert und nach Vereinbarung auf seine Kosten erneut versandt. Der Verkäufer liefert die bestellte Ware entsprechend ihrer Größe und ihres Gewichts mit Hilfe vertraglicher Transportdienstleister (im Folgenden als "Transportdienstleister" bezeichnet).
2. Die Lieferung der Waren erfolgt je nach Verfügbarkeit und den betrieblichen Möglichkeiten des Verkäufers unverzüglich, in der Regel innerhalb von 5 - 10 Werktagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).
3. In Ausnahmefällen oder wenn die Ware nicht auf Lager ist, kann die Lieferzeit auch länger sein, worüber der Käufer unverzüglich nach Feststellung dieser Tatsache durch den Verkäufer informiert wird. Der Lieferort ist in der Bestellung des Käufers festgelegt. Als erfüllt gilt die Warenlieferung mit der Lieferung der Ware an die angegebene Adresse (je nach Wahl der Versandart der Ware).
4. Beachten Sie, dass an Sonn- und Feiertagen keine Zustellung erfolgt.
5. Haben Sie Artikel mit unterschiedlichen Lieferzeiten bestellt, versenden wir die Ware in einer gemeinsamen Sendung, sofern wir keine abweichenden Vereinbarungen mit Ihnen getroffen haben. Die Lieferzeit bestimmt sich in diesem Fall nach dem Artikel mit der längsten Lieferzeit den Sie bestellt haben.
6. Unsere Versandbedingungen gelten ausschließlich für Endverbraucher im Bereich der Europäischen Union.
7. Sollte die Ware aufgrund höherer Gewalt oder Produkteinstellung nicht lieferbar sein oder der Verkäufer die bestellten Produkte nicht unter zumutbaren Bedingungen beschaffen können und sollten diese Umstände erst nach Vertragsschluss eingetreten und nicht durch Verkäufer zu verantworten sein, so wird Verkäufer von der Lieferpflicht befreit. Sollten Ereignisse, des Verkäufers die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – beispielsweise Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen oder Ähnliches – eintreten, hat Verkäufer Verzögerungen auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.
8. Liefergebiete: Tschechische Republik, Slowakische Republik, Deutschland.
Artikel V.
Zahlungsmöglichkeiten
1. Die Zahlung erfolgt ausschließlich unter den vom Verkäufer akzeptierten Zahlungsmodalitäten. Akzeptiert werden Kreditkarten Visa und Master Card und PayPal.
2. Der Verkäufer akzeptiert ausschließlich Visa und Master Card. Bei Wahl der Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kundenkontos in der Höhe des Kaufpreises mit Abschluss der Bestellung von der vom Kunden ange-gebenen Kreditkarte.
3. Bei Kreditkartenzahlung beauftragt der Verkäufer das Kreditkarteninstitut des Kunden am Tag der Auftragsannah-me durch den Verkäufer mit dem Einzug des Rechnungsbetrages. Diese Zahlungsart steht bei jedem Bestellvorgang im Onlineshop zur Verfügung. Der Vertragspartner verpflichtet sich weiters, die im Falle einer Rückbuchung bei Kreditkartenzahlung tatsächlich entstehenden Bankgebühren, zu tragen.
4. Mit PayPal wird der Kunde unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs („zahlungspflichtig bestellen“) auf die Website des Dienstleisters PayPal weitergeleitet. Dort führt der Kunde die Zahlung durch und schließt den Vorgang ab. Nach Eingang der Zahlung auf dem Konto vom „Bienenladen“ erfolgt die Bearbeitung der Bestellung.
5. Zahlungen sind, sofern nichts anderes vereinbart, sofort nach Rechnungslegung mittels des der Ware beiliegenden Zahlscheines, bzw. Vorauskasse abzugs- und spesenfrei fällig. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog. Die Verrechnung erfolgt in Euro.
6. Bei Zahlungsverzug werden zusätzlich Verzugszinsen im banküblichen Ausmaß verrechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behält sich der „Bienenladen“ vor.
7. Bei Verzug des Kunden mit Zahlung oder seinen sonstigen Leistungen ist der Verkäufer unbeschadet sonstiger Rechte – berechtigt, Lieferungen bis zur Erbringung der vereinbarten Gegenleistung unter Wahrung der noch offenen Lieferfrist zurückzubehalten oder nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In diesem Falle sind die gelieferten Gegenstände vom Kunden unverzüglich auf seine Kosten an den Auftragnehmer zurückzustellen.
Artikel VI.
Eigentumsvorbehalt
1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum am Kaufgegenstand bis zum Eingang des gesamten Kaufpreises vor
2. Bis zur vollständigen Zahlung des Preises inklusive aller Nebengebühren, bleiben die gelieferten Gegenstände allei-niges und unbeschränktes Eigentum des Verkäufers.
3. Bis dahin sind die gelieferten Waren somit nur ein dem Kunden anvertrautes Gut, das weder veräußert, verpfändet, verschenkt noch verliehen werden darf.
4. Der Kunde ist nicht berechtigt, über diese Gegenstände ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers zu verfügen und trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware in jeder Hinsicht, insbesondere auch für die Gefahr des Untergangs, Verlusts und Verschlechterung.
Artikel VII.
Schadenersatz
1. Für Verbraucher gilt, wenn Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert werden, er hat das Recht auf Reklamation so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüg-lich Kontakt zu uns auf.
2. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durch-setzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen.
3. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
4. Für Unternehmer gilt nach § 377 Abs. 1 -5 des Handelsgesetzbuches (im Folgenden „HGB“), wenn der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft ist, der Käufer/Unternehmer ist verpflichtet die Ware unverzüglich nach der Ablie-ferung, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen.
5. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
6. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
7. Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
8. Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich auf diese Vorschriften nicht berufen.
Artikel VIII.
Gewährleistung
1. Der Anspruch auf Gewährleistung besteht von Bürgerlichen Gesetzbuches wegen automatisch. Einen Anspruch aus den Gewährleistungsrechten haben Käufer, wenn die gekaufte Ware nicht dem entspricht, was der Verkäufer zuge-sichert hat oder die Ware unerwartet nicht dem Zweck dient, zu dem sie der Kunde gekauft hat. Laut Gewährleis-tung darf der Kunde beim Kauf von mangelhafter Ware diese bis zu 24 Monate reklamieren d.h. während der regel-mäßige Gewährleistungsfrist.
2. Für Kaufverträge mit Verbrauchern, die seit dem 1. Januar 2022 geschlossen wurden gelten zudem neue Regeln. Bei einem Mangel, der sich innerhalb der regulären Gewährleistungsfrist gezeigt hat, tritt die Verjährung erst vier Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat.
3. Zudem gilt seit diesem Jahr, dass die Verjährung von Ansprüchen wegen eines geltend gemachten Mangels erst nach Ablauf von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt eintritt, in dem die nachgebesserte oder ersetzte Ware dem Ver-braucher übergeben wurde. (Weitere Informationen lesen Sie bitte in der Reklamation).
Artikel IX.
Haftung
1. Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen,
vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens-
und Aufwendungsersatz wie folgt:
a) Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit;
b) Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die
Haftung auf den vertragstypischen, vor-hersehbaren Schaden begrenzt;
c) Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer
nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung
die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermög-licht und auf
deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
d) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei
leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
2. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehil-fen und gesetzlichen Vertreter.
3. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfüg-barkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistungen nicht.
Artikel X.
Rücktritt vom Vertrag seitens des Käufers-Verbrauchers
1. Das Rücktrittsrecht ist das Recht einer von den Vertragsparteien sich von einem geschlossenen Vertrag ohne Angaben von Gründen innerhalb von 14 Tagen lösen zu können. Das Widerrufsrecht bildet damit eine Ausnahme vom zivilrechtlichen Grundsatz "pacta sunt servanda" was so viel bedeutet wie: (geschlossene) Verträge sind einzuhalten (Grundsatz der Vertragstreue).
2. Nach § 1829 BGB hat der Käufer-Verbraucher das Recht, innerhalb von 14 Tagen ab Übernahme der Ware bzw. – wenn Gegenstand des Kaufes mehrere Arten von Waren sind – ab Übernahme der letzten Warenlieferung, ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurückzutreten. Wenn der Käufer-Verbraucher beschließt, innerhalb dieser Frist vom Vertrag zurückzutreten und er die nachstehenden Bedingungen einhält, wird ihm der Kaufpreis erstattet.
3. In Übereinstimmung mit § 1820 Abs. 1 (g) und § 1832 Abs. 3
BGB trägt der Käufer-Verbraucher beim Rücktritt vom Kaufvertrag gemäß §§ 1829 ff.
BGB die Kosten im Zusammenhang mit der Rücksendung von Waren. Dieses Recht dient
nicht als Methode zur Beilegung von Warenreklamationen. Der Rücktritt hat die
Bedingungen, uzw.:
- Spätestens am 14. Tag nach Warenübernahme muss dem Verkäufer eine
Absichtserklärung des Käufers-Verbrauchers zum Rücktritt vom Kaufvertrag
übermittelt werden,
- er sendet diese Absichtserklärung durch das Widerrufsformular,
- er liegt das Widerrufsformular per E-Mail- Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! als Anlage bei und
- er fügt anschließend auch der an den Verkäufer zurückgesandten Ware bei,
- er sendet die Ware auf eigene Kosten an die Adresse des Verkaufsgeschäfts an
JaHan s. r. o. Újezd pod Troskami 65 CZ – 51263 Rovensko pod Troskami
Tschechische Republik zurück, und zwar spätestens 14 Tage nach Rücktritt vom
Kaufvertrag,
- Waren, die der Käufer-Verbraucher im Zusammenhang mit dem Rücktritt vom
Kaufvertrag zurücksendet, dürfen keine Gebrauchsspuren aufweisen, beschädigt (z.
B. beschädigter Verschluss, Steuermarke, Etikett usw.) oder unvollständig (Bsp.
ohne Steuermarke, Etikett, anderes Zubehör, Garantieurkunde, Anleitungen usw.)
sein und müssen zusammen mit einer Kopie des Kaufbelegs zurückgesandt werden
(der Verkäufer empfiehlt, die Ware gegen Beschädigung zu versichern),
- hat sich der Wert der Ware verringert (die Ware ist unvollständig oder
beschädigt), ist der Käufer verpflichtet, den nachweislich fehlenden Wert zu
bezahlen.
4. Wenn die oben genannten Bedingungen erfüllt sind, wird dem Käufer-Verbraucher der von ihm gezahlte Warenpreis auf die gleiche Weise erstattet, wie er erhalten wurde, oder nach Vereinbarung per Zahlungsschein oder per Überweisung auf das Konto des Käufers-Verbrauchers, und zwar innerhalb von 14 Tagen nach Rücktritt vom Kaufvertrag. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
5. Der Verkäufer ist jedoch nicht verpflichtet, dem Käufer-Verbraucher den von diesem gezahlten Warenpreis zu erstatten, bevor ihm der Käufer-Verbraucher die Ware nicht übergibt (zustellt). Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten hat, oder bis Sie den Nachweis erbracht habt, dass der Käufer die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Artikel XI.
Rücktritt vom Vertrag seitens des Verkäufers
1. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag mit dem Käufer im Falle eines offensichtlichen Fehlers beim Preis der Ware (d. h. bei einem Preis, der offensichtlich von dem für diesen Typ/diese Art der Ware üblichen Preis abweicht) zurückzutreten, sofern bei der betreffenden Ware nicht eindeutig angeführt ist, dass es sich um einen "Sonderrabatt " oder um ein "Sonderangebot" handelt, oder die Ware auf andere ähnliche Weise gekennzeichnet ist.
2. Als offensichtlicher Fehler beim Warenpreis gilt beispielsweise die fehlerhafte Angabe der ersten (letzten) drei Ziffern anstelle von vier, ein offensichtlich niedriger Warenpreis (Bsp. ein um 50 % niedrigerer Preis als für diese Art und Typ von Waren üblich ist) und andere offensichtliche Schreibfehler.
3. Für den Fall, dass diese Situation eintritt, kontaktiert der Verkäufer unverzüglich den Käufer per sein E-Mail, um sich auf das weitere Vorgehen zu einigen. Wenn der Käufer den Kaufpreis bereits teilweise oder vollständig bezahlt hat, wird ihm dieser Betrag schnellstmöglich auf sein Konto zurücküberwiesen, sofern nicht anders vereinbart.
4. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion einge-setzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen we-gen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
5. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
6. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
7. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prü-fung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zu-rückzuführen ist.
Artikel XII.
Reklamationsrecht
Die Reklamation bildet einen untrennbaren Bestandteil der AGB des Online-Shops Imkereibedarf JaHan, s. r. o. gegenüber den Verbrauchern. In diesem eigenen Dokument können Sie alle Bedigungen für die Reklamation nachlesen.
Artikel XIII.
Außergerichtliche Verbraucherstreitigkeiten
1. Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Han-delsinspektion mit Sitz in Štěpánská 44, CZ - 110 00 Prag 1 zuständig, die Sie finden an dem Web unter: http://www.coi.cz, für den Anzeig E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
2. Die sog. ODR-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 524/2013) sieht die Einrichtung einer europäischen Onlinestreit-beilegungs-Plattform (OS-Plattform) zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei Online-Käufen vor.
3. Alternative Streitbeilegungsverfahren werden von neutralen außergerichtlichen Stellen wie Schlichtern, Vermittlern, Schiedsgerichten, dem Bürgerbeauftragten und Beschwerdekammern angeboten. Sie vermitteln zwischen Kunden und Händlern, damit diese gemeinsam eine Lösung finden. Sie können auch eine Lösung vorschlagen oder sogar auferlegen.
4. Bei einer Streitigkeit mit einem Händler in einem EU-Land wegen einer online erworbenen Ware oder Dienstleistung können Sie die EU- Plattform für die Online-Streitbeilegung unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ nutzen. Diese Plattform steht in allen EU-Sprachen kostenlos zur Verfügung. Hier finden Sie eine Streitbeilegungsstelle in Ihrem Land.
5. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Verkäufer nicht ver-pflichtet und nicht bereit.
Artikel XII.
Rechtswahl und Gerichtsstand
1. Insoweit es nach den geltenden einschlägigen Vorschriften zulässig ist, gilt tschechisches Recht als vereinbart.
2. Für allfällige Streitigkeiten aus Geschäften, die über den Online-Shop Imkereibedarf JaHan, s. r. o. Tschechische Republik getätigt werden, gilt – soweit nach den geltenden einschlägigen Vorschriften zulässig – die Zuständigkeit des für den Sitz von Gesellschaft JaHan s. r.o. Tschechische Republik sachlich und örtlich zuständigen Gerichts als vereinbart.
Artikel XIII.
Sonstige Bestimmungen
1. Die Vertragssprache ist Deutsch.
2. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jederzeit die AGB zu ändern.
3. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB unberührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
4. Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die AGB können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Soweit Sie ein Kundenkonto erstellt haben, können Sie Ihre Kundendaten jederzeit unter ‘Kundenlogin’ einsehen. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
5. Die Anlage dieser Geschäftsbedingungen ist das Formular für den Rücktritt vom Kaufvertrag.
Erstellungsdatum: 10. 05. 2022